Die Bundesregierung

Pressestatement des Bundeskanzlers vor dem Europäischen Rat Das Innovationspotenzial, das in Europa steckt, nutzen

Bundeskanzler Merz forderte vor dem Europäischem Rat ein entschlossenes Vorgehen für wettbewerbsfähigere EU. Außerdem äußerte ...
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Pressekonferenz des Bundeskanzlers nach dem Europäischen Rat Stärke und Souveränität für Europa

Kanzler Merz hat nach dem Europäischen Rates über die Themen und Ergebnisse der Gespräche berichtet. Lesen Sie hier die ...
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Verschärfte Haftung bei Unfällen mit E-Scootern

Die Bundesregierung will es Opfern von Unfällen mit E-Scootern erleichtern, Schadensersatz zu bekommen. Das hat das Kabinett ...
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Joint statement by the leaders of France, Germany, the United Kingdom, Italy, the Netherlands, Japan and Canada on the Strait of Hormuz.

We condemn in the strongest terms recent attacks by Iran on unarmed commercial vessels in the Gulf, attacks on civilian infrastructure including oil and gas installations, and the de facto closure of ...
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Regierungserklärung des Bundeskanzlers zum Europäischen Rat Ein vereintes Europa als Garantie für die Zukunft

Kanzler Merz wirbt in der Regierungserklärung vor dem EU‑Rat für weniger Bürokratie und neue Freihandelsabkommen. Auch der ...
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Im Kabinett beschlossen Kindergeld künftig ohne Antrag

Das Kindergeld soll künftig ohne Antragstellung ausgezahlt werden können. Die Umsetzung erfolgt 2027 in zwei Schritten.
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Bundeskanzler Merz gratuliert dem Präsidenten der Republik Chile, Herrn José Antonio Kast

Sehr geehrter Herr Präsident, zu Ihrem Amtsantritt als Präsident der Republik Chile übermittle ich Ihnen meine Glückwünsche. Deutschland und Chile verbindet eine langjährige Partnerschaft auf der ...
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Joint Statement on Lebanon

“Statement by the leaders of Canada, France, Germany, Italy and the United Kingdom on the escalating conflict between Israel ...
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Aktueller Nahost-Konflikt Maßnahmen der Bundesregierung gegen hohe Spritpreise

Tankstellen dürften ihre Spritpreise nur noch einmal täglich erhöhen. So will die Bundesregierung hohe Benzinpreise in Folge des Kriegs in Iran eindämmen.
Die Bundesregierung

Statement von Kanzler Merz beim Besuch der Präsidentin des Europäischen Parlaments, Metsola Dankbar für große Unterstützung aus Europäischem Parlament

Kanzler Friedrich Merz setzte beim Treffen mit EU‑Parlamentspräsidentin Roberta Metsola in Berlin ein klares Signal für enge europäische Zusammenarbeit.